Betriebsrat

Seit unserem ersten Corona-Update vom 11.04.2020 hat die Corona Krise weitere Veränderungen im Arbeitsrecht nach sich gezogen.

Gewährt der Arbeitgeber den Mitgliedern des Betriebsrates ein überhöhtes Entgelt, so macht er sich im Einzelfall wegen Untreue strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 10. Januar 2023 – 6 StR 133/22 klargestellt. Für Arbeitgebervertreter und Betriebsräte bietet das Urteil ordentlich Zündstoff – wir beleuchten die Entscheidung und klären, was Ihnen als Arbeitgeber oder Betriebsratsmitglied straffrei möglich ist und wo Untreue beginnt.

Was ist ein leitender Angestellter? Ein Überblick und worauf Sie achten sollten!

Der Betriebsrat hat bei einer Betriebsänderung verschiedene Rechte, unter anderem auf Unterrichtung durch den Arbeitgeber sowie Beratung mit dem Arbeitgeber. In der Regel werden dann ein Interessenausgleich und ein Sozialplan abgeschlossen. Im zweiten Teil unserer Serie zur Betriebsänderung klären wir Sie über die Rechte des Betriebsrats bei einer Betriebsänderung auf.

Das Bundesarbeitsgericht hat eine lange Zeit umstrittene Rechtsfrage geklärt. Wenn bei einer Massenentlassung Arbeitnehmern einerseits Zahlungsansprüche aus einem Nachteilsausgleich, aber auch aus einem Sozialplan zustehen, war es bisher umstritten, ob der Arbeitgeber diese Ansprüche verrechnen kann. Die Erfurter Richter haben diese Frage jetzt entschieden - zu Gunsten der Arbeitgeber.

Mit den ersten Hitzewellen im Sommer steigt auch die Temperatur im Büro. Hitzefrei bekommen Arbeitnehmer dennoch nicht. Dafür treffen den Arbeitgeber schon bei moderater Hitze im Büro verschiedene Fürsorgepflichten. Werden diese nicht erfüllt, dürfen Arbeitnehmer im Extremfall die Arbeit niederlegen.

Eine Betriebsratswahl ist in großen Betrieben eine normale Angelegenheit. Doch gerade in kleineren Unternehmen, die eine bestimmte Größe erreichen stellen sich Arbeitnehmer häufig die Frage, ab wann ein Betriebsrat gewählt werden kann und wie. Denn der Betriebsrat ist eine wichtige Institution, die sich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzt. Wir geben einen Überblick worauf es ankommt!

Sonderkündungsschutz ist vielfältig und über zahlreiche Gesetzte verstreut. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Punkte, worauf es ankommt und was Sie beachten müssen.

Personalvertretungen sind die Interessenvertretungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Als solche finden sie dort Anwendungen, wo der Arbeitsgeber der öffentliche Dienst ist. Beispiele sind Verwaltungen, Gerichten, Schulen, Gemeinden und nicht bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, Art. 1 BayPersVG.

Ein Betriebsübergang ist selbst bei kleinen Betrieben mit zahlreichen Folgen für Arbeitnehmer und Betriebsrat verbunden. Deshalb treffen Arbeitgeber bereits im Vorfeld vielfältige Pflichten, wenn der Betrieb auf einen neuen Inhaber übertragen werden soll. Welche Pflichten das sind, welche Rechte den Betroffenen zustehen und welche arbeitsrechtlichen Folgen ein Betriebsübergang nach sich zieht, haben wir in diesem Beitrag für Sie zusammengefasst.

Das kürzlich ergangene Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. Januar 2023 (Az.: 6 StR 133/22) zum Thema Untreue-Risiko bei zu hoher Betriebsratsvergütung wird nun auch in der arbeitsrechtlichen Praxis umgesetzt. Denn für Arbeitgebervertreter und Betriebsräte ist dieses strafrechtliche Urteil auch arbeitsrechtlich relevant: aufgrund der bisher oftmals großzügig gezahlten Betriebsratsvergütung kommt es in Folge des Urteils des BGH zur Anpassung der Betriebsratsvergütungen nach unten. Viele betroffene Betriebsräte wollen das nicht hinnehmen und prozessieren derzeit vor verschiedenen Arbeitsgerichten. Es ist absehbar, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, sondern in naher Zukunft viele gleichgelagerte Fälle auftreten werden. Daher erläutern wir Ihnen in diesem Beitrag die Auswirkungen der Entscheidung des BGH auf die arbeitsrechtliche Praxis.

Die Betriebsratsanhörung ist ein gesetzlich geregeltes Verfahren zur Mitwirkung bei Kündigungen. Dadurch soll der Betriebsrat genau über eine geplante Kündigung informiert werden und dazu Stellung beziehen. Arbeitgeber, die einem Mitarbeiter kündigen, müssen diese Anhörungspflicht unbedingt beachten, da bereits die fehlende Betriebsratsbeteiligung zur Unwirksamkeit der Kündigung führt. Damit hier nichts schief geht, können Sie sich als Arbeitgeber an unserem Leitfaden orientieren.

Seit 18. Juni 2021 gilt das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz). Dieses sollte die Gründung von Betriebsräten erleichtern und der Digitalisierung gerecht werden. Welche Neuerungen das für Betriebsräte bedeutet und ob diese in der Praxis funktionieren, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Wenn ein Arbeitgeber eine Betriebsänderung durchführen will, muss er darüber den Betriebsrat informieren und die geplanten Maßnahmen mit dem Betriebsrat beraten. Im ersten Teil unserer Serie zur Betriebsänderung stellen wir Ihnen die Voraussetzungen einer Betriebsänderung vor.

Seit 01.08.2022 gelten Neuregelungen im Nachweisgesetz mit umfassenden Informationspflichten des Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmern. Denn nicht nur bei neuen Arbeitsverträgen muss der Arbeitgeber schriftlich Auskunft über die Arbeitsbedingungen erteilen, auch bei Altverträgen haben Arbeitnehmer ein Recht darauf, einen schriftlichen Nachweis zu erhalten. Doch wie genau können Arbeitnehmer dieses Recht geltend machen? Und ergeben sich auch neue Rechte für Betriebsräte? Wir bringen Licht in das neu aufgekommene Dunkele.