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Aktuelle Rechtsinfos

Ihre Rechtsanwälte Kupka und Stillfried für Arbeitsrecht, Datenschutzrecht und Strafrecht informieren über aktuelle juristische Entwicklungen.

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Arbeitsrecht
10.9.2024
Anrechnung des Urlaubsanspruchs bei doppelten Arbeitsverhältnissen nach unwirksamer Kündigung 

Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhält und gerichtlich dagegen vorgeht, nimmt er für die Zeit des Gerichtsverfahrens oft bereits eine neue Stelle an. Wird die Kündigung dann vom Arbeitsgericht nachträglich für unwirksam erklärt, soll der Mitarbeiter so gestellt werden, als hätte er die gesamte Zeit auch beim alten Arbeitgeber gearbeitet. Die praktische Frage, in welchem Umfang dann im alten und neuen – also nachträglich doppelt vorliegenden – Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche bestehen, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil geklärt.

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Arbeitsrecht
19.6.2024
Neues Urteil des BAG konkretisiert böswilliges Unterlassen bei Annahmeverzug

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn nach einer Kündigung hat sich erneut weiterentwickelt. Mit Entscheidung vom 24.01.2024 (5 AZR 331/22) hat das BAG den Maßstab für böswilliges Unterlassen als Einwendung gegen einen potenziellen Annahmeverzugslohnanspruchs des Arbeitnehmers konkretisiert.

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Arbeitsrecht
16.5.2024
Arbeitsrecht bei Start-Ups: Checkliste für junge Unternehmen

Die innovative Geschäftsidee steht, die ersten operativen Geschäfte des neu gegründeten Unternehmens wurden erfolgreich abgewickelt – doch schon bald nach den ersten Erfolgen ergeben sich zahlreiche juristische Fragestellungen. Spätestens dann ist die Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht dringend zu empfehlen. Welche rechtlichen Besonderheiten insbesondere bei der Anstellung und Kündigung von Arbeitnehmern sowie im laufenden Arbeitsverhältnis zu berücksichtigen sind, wird im Folgenden mit Schwerpunkt auf die Perspektive eines Start-ups dargestellt.

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Strafrecht
18.4.2024
Freiheitsstrafe auf Bewährung: In diesen Fällen gibt es Bewährung

Wird in einem strafrechtlichen Prozess eine Freiheitsstrafe verhängt, so kann diese unter Umständen zur Bewährung ausgesetzt werden. In welchen Fällen es eine Bewährung geben kann und was Bewährung in der Praxis konkret bedeutet, erläutern wir in diesem Beitrag.

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Arbeitsrecht
4.4.2024
Hinweisgeberschutzgesetz - Die neue Rechtslage für Whistleblower

Der Schutz von Whistleblowern hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Arbeitnehmer spielen als Hinweisgeber eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Rechtsverstößen und können brisante Informationen ans Licht bringen. Um den Schutz dieser Informanten zu stärken, wurde das Hinweisgeberschutzgesetz eingeführt.

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Arbeitsrecht
21.3.2024
Die Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

Als Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst kann es passieren, dass man bei einer Bewerbung auf eine andere Stelle trotz guter Qualifikation nicht zum Zuge kommt, und eventuell auch ein anderer Bewerber vorrangig berücksichtigt wird. In solchen Fällen besteht die Möglichkeit einer sogenannten Konkurrentenklage. Was Sie zur Konkurrentenklage wissen müssen, können Sie in diesem Blogbeitrag nachlesen.

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